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Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der deutschen Rechtsordnung - Couverture souple
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- ÉditeurVerlag Dr. Kovac
- Date d'édition2008
- ISBN 10 3830036639
- ISBN 13 9783830036630
- ReliureTapa blanda
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Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der deutschen Rechtsordnung,
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Verlag Dr. Kovac, Hamburg
(2008)
ISBN 10 : 3830036639
ISBN 13 : 9783830036630
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Description du livre Softcover. Etat : neu. 1. Auflage. Studien zum Và lker- und Europarecht, Band 50 244 pages. Die Wiederaufnahme des Verfahrens stellt die wichtigste innerstaatliche Mà glichkeit dar, eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventionsverletzung beseitigen zu kà nnen. So kann nur durch die Wiederaufnahme des Verfahrens eine bereits rechtskräftige, konventionswidrige Entscheidung eines deutschen Gerichts aufgehoben werden. Umstritten ist, ob auch die Bundesrepublik Deutschland eine Rechtspflicht trifft, zu Gunsten der materiellen Einzelfallgerechtigkeit und zu Lasten des Instituts der Rechtskraft eine Wiederaufnahmemà glichkeit in den deutschen Prozessordnungen zu implementieren. Teilweise wurde eine Wiederaufnahme durch den deutschen Gesetzgeber bereits ermà glicht. Der Autor widmet sich in diesem Zusammenhang im ersten Teil der Studie insbesondere der Frage, ob aus der Menschenrechtskonvention selbst, bzw. dem Grundgesetz oder dem Europarecht eine Pflicht für die Bundesrepublik zur Einführung von Wiederaufnahmetatbeständen herzuleiten ist. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich zumindest aus der Konvention und nach der Gà rgülü-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus dem Grundgesetz eine solche Pflicht ergibt. Im zweiten Teil wird aufgezeigt, dass durch die Einführung von Wiederaufnahmetatbeständen, wie in der ZPO und der StPO mittlerweile geschehen, die rechtlichen und praktischen Probleme nicht erschà pfend durch den deutschen Gesetzgeber gelà st wurden. Der Autor zeigt Là sungsvorschläge auf, wie die Wiederaufnahmegründe auszulegen, zu ergänzen und teilweise auch einzuschränken sind, um deren Praktikabilität zu gewährleisten. Das Buch richtet sich damit sowohl an Praktiker, die Politik und auch die Studenten der Rechtswissenschaften. Der Autor gibt neue und kreative Denkanstà sse zur Là sung der aufgezeigten Probleme, die Anlass zu weiterer Diskussion in geben. N° de réf. du vendeur x3663
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