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Die Umsatzbesteuerung der à ffentlichen Hand im Wandel, Eine systematische Untersuchung der europarechtlichen und nationalen Vorgaben
Edité par Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2013
ISBN 10 : 3830070756ISBN 13 : 9783830070757
Livre Edition originale
Softcover. Etat : neu. 1. Auflage. Steuerrecht in Forschung und Praxis, Band 100 238 pages. Für die Umsatzbesteuerung des à ffentlichen Sektors existieren komplexe Regelungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) und im nationalen Recht. Canz stellt die komplizierten systematischen Zusammenhänge zwischen Richtlinienrecht und den nationalen Besteuerungsregelungen im Umsatz- und Kà rperschaftsteuerrecht dar. Auà erdem analysiert er die Europarechtskonformität der nationalen Besteuerungsregeln unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung und des Schrifttums. Der Autor zeigt, dass die partielle steuerliche Verschonung der à ffentlichen Hand nach der MwStSystRL das Ergebnis eines politischen Kompromisses ist und die Motive des Richtliniengebers nur vermutet werden kà nnen. Er weist nach, dass nach der gegenwärtigen rechtlichen Situation eine rechtsformneutrale Besteuerung nicht gewährleistet ist. Es werden die Anforderungen thematisiert, die von Rechtsprechung und Schrifttum im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte insbesondere an die europarechtlichen Begriffe "Einrichtung des à ffentlichen Rechts", "Ausübung à ffentlicher Gewalt" und "grà à ere Wettbewerbsverzerrungen" gestellt werden. In einem zweiten Schritt wird die Richtlinienkonformität der deutschen Regelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, der nationalen Gerichte, der Verwaltung und des Schrifttums diskutiert. Die Analyse beinhaltet auch Ausführungen zum systematischen Verhältnis von § 2 Abs. 1 UStG zu § 2 Abs. 3 UStG und zum Merkmal des "Betriebs gewerblicher Art" in § 4 Abs. 1 KStG. Canz gelangt zu dem Ergebnis, dass auà ersteuerliche Erkenntnisse aus dem Wettbewerbsrecht nutzbar gemacht werden kà nnen für die Interpretation des ungeschriebenen Merkmals "keine Ausübung à ffentlicher Gewalt". Dadurch wird zwar eine Dogmatik entworfen, die sich immer weiter vom Normtext entfernt, aber unter bestimmten Bedingungen mit den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist. In einem Praxisteil werden die Anforderungen formuliert, die an eine richtlinienkonforme Besteuerung von bestimmten Leistungen und Tätigkeiten der à ffentlichen Hand zu stellen sind. Dabei werden auch Aspekte des Drittschutzes angesprochen. Schlieà lich wird ein alternatives Besteuerungskonzept entworfen, welches sich an vergangenen Regelungen orientiert.
