Der Fall Bachmeier

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Antiquariat Bücherkiste
Thomas Hardenburg
Rommelspütt 13
42105 Wuppertal
0202/4469924
Mail: t.hardenburg@web.de

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Eigentumsvorbehalt

4. Vergütung

5. Gefahrübergang

6. Gewährleistung

7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8. Datenschutz

9. Widerrufsrecht

10. Verpackung / Versandverpackung

11. Schlussbestimmungen

12. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.

1. Vertragsschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das
Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.

2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir
werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertrag mit dem
Kunden kommt erst nach Überlassung einer Annahmeerklärung in Textform und dem
Versand der Ware zustande. Für die Abgabe der Annahmeerklärung behalten wir uns
einen Zeitraum von sieben Tagen ab Eingang der Bestellung vor.¿

1. Eigentumsvorbehalt

3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus dem
Vertragsverhältnis vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus verlangen.

1. Vergütung

4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per
Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor,
einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10
Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.

4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Gefahrübergang

5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware auf diesen über.

5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

1. Gewährleistung

6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der
bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §
7 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.

6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.

6.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns
grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

1. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

7.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur,
wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

7.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern
und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen
haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

1. Datenschutz

8.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer
Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.

8.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach
Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen
erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die
Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist
oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG) bleibt unberührt.

8.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten
Zwecken gesperrt.

1. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Antiquariat Bücherkiste
Inh. Thomas Hardenburg
Rommelspütt 13
42105 Wuppertal
Tel.: 0202-4469924
t.hardenburg@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Annahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an Antiquariat Bücherkiste, Rommelspütt 13, 42105 Wuppertal zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mi ihnen zurückzuführen ist.

1. Verpackung - Versandverpackung

Unsere Versandverpackung und Versandmaterial ist gemäß der Verpackungsverordnung
Lizensiert bei der Fa. Bähr Verpackungen in Bremen.

1. Schlußbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Steuernummer 132/5115/2039 Finanzamt Wuppertal Elberfeld USt-Id.-Nr. DE239965691

Si vous êtes un consommateur, vous pouvez exercer votre droit de rétractation sur le contrat conformément à ce qui suit. Le mot « consommateur » désigne toute personne physique agissant à des fins qui n'entrent pas dans le cadre de son activité commerciale, artisanale ou professionnelle.

Informations concernant le droit de rétractation

Droit statutaire de rétractation

Vous avez le droit d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat dans les 14 jours sans donner de raison.

Le délai de rétractation expirera au bout de 14 jours à compter du jour où vous-même, ou un tiers autre que le transporteur et désigné par vous, prendrez physiquement possession de la dernière marchandise, du dernier lot ou de la dernière pièce.

Pour exercer votre droit de rétractation, remplissez électroniquement et envoyez une déclaration claire sur notre site Web, sous « Vos achats » dans « Votre compte ». Nous vous communiquerons sans délai un accusé de réception de cette rétractation sur un support durable (par exemple, par e-mail).

Pour respecter le délai de rétractation, il vous suffit d'envoyer votre message concernant l'exercice de votre droit de rétractation avant l'expiration du délai de rétractation.

Effets de la rétractation

Si vous exercez votre droit de rétractation sur ce contrat, nous vous rembourserons tous les paiements que vous avez effectués, y compris les frais de livraison (à l'exception des frais supplémentaires résultant du choix d'un mode de livraison autre que le type de livraison standard le moins cher que nous proposons).

Nous pouvons déduire du remboursement la perte de valeur de toute marchandise livrée, si la perte est le résultat d'une manipulation inutile de votre part.

Nous effectuerons le remboursement dans les meilleurs délais, et au plus tard 14 jours après le jour où nous aurons été informés de votre décision d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat.

Nous effectuerons le remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous avez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous en avez expressément convenu autrement ; en tout état de cause, aucuns frais ne vous seront facturés à la suite d'un tel remboursement.

Nous pouvons suspendre le remboursement jusqu'à ce que nous ayons reçu les marchandises ou que vous ayez fourni la preuve que vous avez renvoyé les marchandises, en fonction de la première éventualité.

Vous devez renvoyer les marchandises ou les remettre à Antiquariat Bücherkiste, Wuppertal, Germany, sans retard injustifié et, en tout état de cause, au plus tard 14 jours à compter du jour où vous nous avez communiqué votre décision de rétractation du présent contrat. Le délai est respecté si vous renvoyez les marchandises avant l'expiration du délai de 14 jours. Vous devrez prendre en charge les frais directs du renvoi des marchandises. Vous n'êtes responsable que de toute diminution de valeur des marchandises résultant d'une manipulation autre que celle nécessaire pour établir la nature, les caractéristiques et le fonctionnement des marchandises.

Exceptions au droit de rétractation

Le droit de rétractation ne s'applique pas à ce qui suit :

1. Distribution de journaux, de revues ou de magazines, à l'exception des contrats d'abonnement ; et
2. Fourniture d'un contenu numérique qui n'est pas fourni sur un support matériel (par exemple, sur un CD ou un DVD) si vous avez accepté, lors de votre commande, que nous puissions commencer à le livrer et que vous ne puissiez pas exercer votre droit de rétractation une fois la livraison commencée.

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