GmbH-Gesetz : Kommentar. von Marcus Lutter ; Peter Hommelhoff

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform stellt kein
rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Der Kaufinteressent teilt über die Bestellfunktion der Internet-
Verkaufsplattform sein Interesse am
Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Artikel mit und erteilt ein Angebot i.S.d.
§§ 145 ff BGB auf
Abschluss eines Kaufvertrages mit KIRJAT und erhält daraufhin, abhängig von der
Internet-
Verkaufsplattform, im Bestellprozess oder via E-Mail Informationen zur Zahlung
des
Rechnungsbetrages.
Erst mit Zahlung des Rechnungsbetrages wird für den Kaufinteressenten sein
unterbreitetes
Angebot verbindlich. Der Zugang des Rechnungsbetrages- und damit der Bestellung

• wird dem
  Käufer unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Der Kaufvertrag kommt
  erst zustande,
  wenn KIRJAT in Ausführung der Bestellung die Ware versendet. Der Versand erfolgt
  spätestens am
  folgenden Arbeitstag nach Zahlungseingang.
  Die Verfügbarkeit der bestellten Ware kann nur zum Zeitpunkt der
  Angebotsunterbreitung garantiert
  werden. Über eine Nichtverfügbarkeit wird der Käufer umgehend informiert;
  erhaltene Zahlungen für
  zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs nicht mehr lieferbare Artikel werden dem
  Käufer umgehend
  auf sein Konto erstattet.

§ 2 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns KIRJAT Literatur- & Dienstleistungsgesellschaft mbH, Dorfstrasse 64, D-04824 Beucha, Telefon +49 34292 632140, Fax +49 34292 632141, e-Mail kirjat.leipzig@googlemail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an KIRJAT Literatur- & Dienstleistungsgesellschaft mbH, Dorfstrasse 64, D-04824 Beucha zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück)
An: (hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-
Adresse Ihres jeweiligen Verkäufers einzufügen)
___________________________________________________________________
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
Bestellt am*/erhalten am*: __________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
__________________________________________________________________
Datum: ___________________________________________________________
* Unzutreffendes streichen.

§ 3 Versand, Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt

Der Versand von Artikeln erfolgt spätestens am folgenden Arbeitstag nach
Zahlungseingang. Die
Lieferzeit ist abhängig von der Lieferadresse und den Laufzeiten der Deutschen
Post bzw. des
beauftragten Versandunternehmens.
Alle Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen
freibleibend. Das
Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat. Bei
Nichtverfügbarkeit am
Lager wird der bestellte Artikel geordert. Die geänderten Lieferzeiten werden
dem Käufer via E-Mail
mitgeteilt. In diesem Falle kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten,
Alternativartikel bestellen
oder die längere Lieferdauer akzeptieren.
Bei Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung
ohne Berechnung
der deutschen Mehrwertsteuer. Der Käufer trägt zusätzlich die anfallenden Zölle
und
Einfuhrumsatzsteuern.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KIRJAT
(Eigentumsvorbehalt).
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware
(nachfolgend:
Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei Zugriffen Dritter ¿ insbesondere Gerichtsvollzieher ¿ auf die Vorbehaltsware
wird der Käufer auf
das Eigentum von KIRJAT hinweisen und KIRJAT unverzüglich benachrichtigen, damit
KIRJAT
seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

§ 4 Zahlung, Verzug

KIRJAT akzeptiert nur die von KIRJAT auf der Internet-Verkaufsplattform
angebotenen
Zahlungsarten.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist KIRJAT berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 %
über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a.
zu fordern.
Falls KIRJAT ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist KIRJAT
berechtigt,
diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind oder von KIRJAT
unbestritten sind. Außerdem
ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, für
Schadensersatzsprüche
gelten jedoch die untenstehenden besonderen Bedingungen. Informationen über
eventuelle
zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Besondere Bedingungen für Schadensersatzansprüche:
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der
gelieferten Ware
sind ausgeschlossen, wenn er KIRJAT den Mangel nicht innerhalb einer Frist von
zwei Wochen
nach Zugang der Ware anzeigt.
Die Haftung von KIRJAT auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund
(insbesondere bei
Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von KIRJAT
wegen
vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale,
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem
Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Datenschutz

KIRJAT verwendet die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten
über den
Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen, sowie
Informations-Schreiben
zu den Aufträgen, zur Kundenpflege und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene
Newsletter. Die
Speicherung, Verarbeitung und Auswertung aller Kundendaten erfolgt unter
Beachtung der
einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
KIRJAT gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-
Adresse nicht
ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte
weiter. Ausgenommen
hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung
von Daten benötigen
(z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung
beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten
jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Wenn und soweit KIRJAT die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder
Meinungsforschung
nutzt, hat der Käufer das Recht, einer derartigen Nutzung jederzeit zu
widersprechen.
Der Käufer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und ggf.
Löschung der gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an
buecherfuchs@googlemail.com oder
senden Sie KIRJAT Ihr Verlangen per Post oder Fax.

§ 8 Besondere Inhalte/Klarstellung

Bücher/Zeitschriften aus der Zeit 1933 - 1945, mit darin enthaltenen
zeitgeschichtlichen oder militär-
historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken
staatsbürgerlicher Aufklärung, der
Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der
wissenschaftlichen und
kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und KIRJAT werden auf
Basis des
Rechts der Bundesrepublik Deutschland getätigt, unter Ausschluß des UN-
Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Leipzig.

Si vous êtes un consommateur, vous pouvez exercer votre droit de rétractation sur le contrat conformément à ce qui suit. Le mot « consommateur » désigne toute personne physique agissant à des fins qui n'entrent pas dans le cadre de son activité commerciale, artisanale ou professionnelle.

Informations concernant le droit de rétractation

Droit statutaire de rétractation

Vous avez le droit d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat dans les 14 jours sans donner de raison.

Le délai de rétractation expirera au bout de 14 jours à compter du jour où vous-même, ou un tiers autre que le transporteur et désigné par vous, prendrez physiquement possession de la dernière marchandise, du dernier lot ou de la dernière pièce.

Pour exercer votre droit de rétractation, remplissez électroniquement et envoyez une déclaration claire sur notre site Web, sous « Vos achats » dans « Votre compte ». Nous vous communiquerons sans délai un accusé de réception de cette rétractation sur un support durable (par exemple, par e-mail).

Pour respecter le délai de rétractation, il vous suffit d'envoyer votre message concernant l'exercice de votre droit de rétractation avant l'expiration du délai de rétractation.

Effets de la rétractation

Si vous exercez votre droit de rétractation sur ce contrat, nous vous rembourserons tous les paiements que vous avez effectués, y compris les frais de livraison (à l'exception des frais supplémentaires résultant du choix d'un mode de livraison autre que le type de livraison standard le moins cher que nous proposons).

Nous pouvons déduire du remboursement la perte de valeur de toute marchandise livrée, si la perte est le résultat d'une manipulation inutile de votre part.

Nous effectuerons le remboursement dans les meilleurs délais, et au plus tard 14 jours après le jour où nous aurons été informés de votre décision d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat.

Nous effectuerons le remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous avez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous en avez expressément convenu autrement ; en tout état de cause, aucuns frais ne vous seront facturés à la suite d'un tel remboursement.

Nous pouvons suspendre le remboursement jusqu'à ce que nous ayons reçu les marchandises ou que vous ayez fourni la preuve que vous avez renvoyé les marchandises, en fonction de la première éventualité.

Vous devez renvoyer les marchandises ou les remettre à Kirjat Literatur- & Dienstleistungsgesellschaft mbH, Beucha, Germany, +49 34292-632140, sans retard injustifié et, en tout état de cause, au plus tard 14 jours à compter du jour où vous nous avez communiqué votre décision de rétractation du présent contrat. Le délai est respecté si vous renvoyez les marchandises avant l'expiration du délai de 14 jours. Vous devrez prendre en charge les frais directs du renvoi des marchandises. Vous n'êtes responsable que de toute diminution de valeur des marchandises résultant d'une manipulation autre que celle nécessaire pour établir la nature, les caractéristiques et le fonctionnement des marchandises.

Exceptions au droit de rétractation

Le droit de rétractation ne s'applique pas à ce qui suit :

1. Distribution de journaux, de revues ou de magazines, à l'exception des contrats d'abonnement ; et
2. Fourniture d'un contenu numérique qui n'est pas fourni sur un support matériel (par exemple, sur un CD ou un DVD) si vous avez accepté, lors de votre commande, que nous puissions commencer à le livrer et que vous ne puissiez pas exercer votre droit de rétractation une fois la livraison commencée.

Die Ware wird in der Regel am nächsten Werktag bzw. nach Zahlungseingang
verschickt. Die Versandkostenpauschalen ergeben sich wie folgt:
Deutschland bis 500 gr. 2,00 ¿
bis 1000 gr. 2,65 ¿
über 1000 gr. 5,90 ¿
Büchersendungen Intrnational
bis 500 gr. 4,00 ¿
bis 1000 gr. 6,50 ¿
bis 2000 gr. 12,00 ¿

Die Versandkosten basieren auf Durchschnittswerten für max. 1 kg schwere Bücher.
Über abweichende Kosten wegen eines schwereren Buches setzen Sie sich bitte mit
uns in Verbindung.
Bei Auslandsbestellungen kontaktieren Sie uns bitte, damit wir Ihnen die für Sie
günstigsten Versandkosten ermitteln können.

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