Der NSU Prozess: Das Protokoll Ramelsberger, Annette; Schultz, Dr. Tanjev; Stadler, Rainer and Ramm, Wiebke

1. Allgemeines
   1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BücherExpressBerlin, Hein & de Martin GbR ¿ im folgenden BücherExpressBerlin genannt ¿ und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
   1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen BücherExpressBerlin und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BücherExpressBerlin nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

2. Vertragsschluss
   2.1 Das Angebot der Waren auf den online-Plattformen von abebooks durch BücherExpressBerlin stellt kein bindendes Angebot im Sinne des §§145 ff BGB dar. Erst durch das Abschicken seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Zugang der Bestellung wird durch eine Bestellbestätigung per Email bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei BücherExpressBerlin eingegangen ist.
   2.2 BücherExpressBerlin ist berechtigt das Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag kommt zustande wenn BücherExpressBerlin das Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit eine Versandbestätigung per Email bestätigt.
   2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Nichtverfügbarkeit der Ware hat BücherExpressBerlin ein Rücktrittsrecht. Über die Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

3. Widerrufsrecht
   3.1 Der Kunde hat nach Empfang der Ware und nicht vor Empfang der Widerrufsbelehrung ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung bzw. Rückgabe der Ware. Nach Eingang des Widerrufs ist BücherExpressBerlin verpflichtet, eventuelle Zahlungen gegen Rücksendung bzw. Rückgabe der empfangenen Waren zurückzuerstatten.
   Der Widerruf kann auf folgende Art und Weise erfolgen:

• Schriftlich gegenüber der BücherExpressBerlin, Hein & de Martin GbR
  a. per email an: buexbe@web.de
  b. per fax an: 030/28894612
  c. per Post an:
  BücherExpressBerlin
  Marienstr. 19/20
  10117 Berlin

• Rücksendung der Ware an:
  BücherExpressBerlin
  Marienstr. 19/20
  10117 Berlin

3.2 Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40,00 Euro müssen die Kosten der Rücksendung vom Kunden getragen werden müssen. Liegt der Wert über 40,00 Euro und hat der Kunde die auf Rechnung gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Rücksendung noch nicht bezahlt oder eine vereinbarte Teilzahlung geleistet, ist BücherExpressBerlin auch in diesen Fällen nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu übernehmen. Andernfalls erstattet BücherExpressBerlin dem Kunden das Porto für die Rücksendung. BücherExpressBerlin übernimmt insbesondere auch dann die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder ein anderweitiger Mangel vorliegt. Unfreie Rücksendungen werden nicht angnommen!
3.3 Der Widerruf und die Rückgabe bei CDs, Videos & DVDs sowie bei Software nach Entsiegelung oder Öffnung der Ware ausgeschlossen sind.

1. Preise und Zahlung
   4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   4.2 Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind mit der Bestellung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von zehn Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle der Verzugs ist BücherExpressBerlin berechtigt Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von BücherExpressBerlin einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
   4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BücherExpressBerlin anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
   4.4 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte.

2. Lieferung und Versand
   5.1 Die Übergabe der Ware erfolgt im Falle des Versandes durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

3. Eigentumsvorbehalt
   Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des BücherExpressBerlin. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von BücherExpressBerlin nicht nachkommt, kann BücherExpressBerlin nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch BücherExpressBerlin liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde.

4. Gewährleistung und Haftung
   7.1 Im modernen Antiquariat werden im Bereich der Remittenden Bücher, Hörbücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die gewisse Gebrauchsspuren aufweisen, die im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert.
   7.2 Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel der Ware vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann BücherExpressBerlin die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist BücherExpressBerlin nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
   7.3 Eine darüber hinausgehende Haftung von BücherExpressBerlin ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
   7.4 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
   7.5 Der Haftungsausschluss gem. 8.3 und die Haftungsbegrenzung gem. 8.4 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Datenschutz
   8.1 Der Kunde ermächtigt die die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
   8.2 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

6. Sonstiges
   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt, oder in das Ausland geliefert wird. Für Kunden, die Kaufleute sind, ist Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

7. Anschrift und Kontakt
   BücherExpressBerlin, Hein & de Martin GBR
   Marienstr. 19/20
   10117 Berlin
   Fax: 030/28094612
   E-Mail: buexbe@web.de

Widerrufsbelehrung
Sie haben nach Empfang Ihrer Ware ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware. Nach Eingang des Widerrufs ist BücherExpressBerlin verpflichtet, eventuelle Zahlungen gegen Rücksendung bzw. Rückgabe der empfangenen Waren zurückzuerstatten.

Der Widerruf kann auf folgende Art und Weise erfolgen:

1. Schriftlich gegenüber der BücherExpressBerlin Hein & de Martin GbR
   a. per email an: buexbe@web.de
   b. per fax an: 030/28094612
   c. per Post an:
   BücherExpressBerlin, Hein & de Martin GBR
   Mareinstr. 19/20
   10117 Berlin

2. Rücksendung der Ware an
   BücherExpressBerlin, Hein & de Martin GBR
   Mareinstr. 19/20
   10117 Berlin

3. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Kosten der Rücksendung:
Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40,00 Euro die Kosten der Rücksendung vom Kunden getragen werden müssen. Liegt der Wert über 40,00 Euro und haben Sie die auf Rechnung gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Rücksendung noch nicht bezahlt oder eine vereinbarte Teilzahlung geleistet, sind wir auch in diesen Fällen nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu übernehmen. Andernfalls erstatten wir Ihnen das Porto für die Rücksendung. Wir übernehmen insbesondere auch dann die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder ein anderweitiger Mangel vorliegt. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen!

Ausschluss von Rücksendungen:
Bitte beachten Sie, dass der Widerruf und die Rückgabe bei CDs, Videos & DVDs sowie bei Software nach Entsiegelung oder Öffnung der Ware ausgeschlossen sind.

Si vous êtes un consommateur, vous pouvez exercer votre droit de rétractation sur le contrat conformément à ce qui suit. Le mot « consommateur » désigne toute personne physique agissant à des fins qui n'entrent pas dans le cadre de son activité commerciale, artisanale ou professionnelle.

Informations concernant le droit de rétractation

Droit statutaire de rétractation

Vous avez le droit d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat dans les 14 jours sans donner de raison.

Le délai de rétractation expirera au bout de 14 jours à compter du jour où vous-même, ou un tiers autre que le transporteur et désigné par vous, prendrez physiquement possession de la dernière marchandise, du dernier lot ou de la dernière pièce.

Pour exercer votre droit de rétractation, remplissez électroniquement et envoyez une déclaration claire sur notre site Web, sous « Vos achats » dans « Votre compte ». Nous vous communiquerons sans délai un accusé de réception de cette rétractation sur un support durable (par exemple, par e-mail).

Pour respecter le délai de rétractation, il vous suffit d'envoyer votre message concernant l'exercice de votre droit de rétractation avant l'expiration du délai de rétractation.

Effets de la rétractation

Si vous exercez votre droit de rétractation sur ce contrat, nous vous rembourserons tous les paiements que vous avez effectués, y compris les frais de livraison (à l'exception des frais supplémentaires résultant du choix d'un mode de livraison autre que le type de livraison standard le moins cher que nous proposons).

Nous pouvons déduire du remboursement la perte de valeur de toute marchandise livrée, si la perte est le résultat d'une manipulation inutile de votre part.

Nous effectuerons le remboursement dans les meilleurs délais, et au plus tard 14 jours après le jour où nous aurons été informés de votre décision d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat.

Nous effectuerons le remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous avez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous en avez expressément convenu autrement ; en tout état de cause, aucuns frais ne vous seront facturés à la suite d'un tel remboursement.

Nous pouvons suspendre le remboursement jusqu'à ce que nous ayons reçu les marchandises ou que vous ayez fourni la preuve que vous avez renvoyé les marchandises, en fonction de la première éventualité.

Vous devez renvoyer les marchandises ou les remettre à BücherExpressBerlin, Berlin, Germany, sans retard injustifié et, en tout état de cause, au plus tard 14 jours à compter du jour où vous nous avez communiqué votre décision de rétractation du présent contrat. Le délai est respecté si vous renvoyez les marchandises avant l'expiration du délai de 14 jours. Vous devrez prendre en charge les frais directs du renvoi des marchandises. Vous n'êtes responsable que de toute diminution de valeur des marchandises résultant d'une manipulation autre que celle nécessaire pour établir la nature, les caractéristiques et le fonctionnement des marchandises.

Exceptions au droit de rétractation

Le droit de rétractation ne s'applique pas à ce qui suit :

1. Distribution de journaux, de revues ou de magazines, à l'exception des contrats d'abonnement ; et
2. Fourniture d'un contenu numérique qui n'est pas fourni sur un support matériel (par exemple, sur un CD ou un DVD) si vous avez accepté, lors de votre commande, que nous puissions commencer à le livrer et que vous ne puissiez pas exercer votre droit de rétractation une fois la livraison commencée.

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