Rechtsakt und Rechtsverhältnis. Römische Jurisprudenz und modernrechtliches Denken. (Rechts- und Staatswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft, Neue Folge - Heft 56) + Steuerwesen und Rechtsordnung. Unveränderter Nachdruck aus der Festschrift Rudolf Smend 1952 mit einem Geleitwort des Herausgebers zur hiermit begründeten Schriftenreihe. (Rechtsordnung und Steuerwesen, Band I).

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Eigentumsvorbehalt

4. Vergütung

5. Gefahrübergang

6. Gewährleistung

7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8. Datenschutz

9. Schlussbestimmungen

10. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das
Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.

2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir
werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind
berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden - abzulehnen.

2.4. Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gilt: Der Kunde
hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

1. Eigentumsvorbehalt

3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2
und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.

3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

1. Vergütung

4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann die Bezahlung
über eine der angebotenen Zahlungsarten leisten. Wir behaltenuns das Recht vor,
einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10
Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.

4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Gefahrübergang

5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware auf diesen über.

5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

1. Gewährleistung

6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der
bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §
8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.

6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.

6.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns
grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

1. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

7.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur,
wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

7.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern
und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen
haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

1. Datenschutz

8.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer
Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im Rahmen
der geltenden Datenschutzgesetze.

8.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach
Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen
erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die
Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist
oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 15 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG)
bleibt unberührt.

8.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten
Zwecken gesperrt.

1. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Si vous êtes un consommateur, vous pouvez exercer votre droit de rétractation sur le contrat conformément à ce qui suit. Le mot « consommateur » désigne toute personne physique agissant à des fins qui n'entrent pas dans le cadre de son activité commerciale, artisanale ou professionnelle.

Informations concernant le droit de rétractation

Droit statutaire de rétractation

Vous avez le droit d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat dans les 14 jours sans donner de raison.

Le délai de rétractation expirera au bout de 14 jours à compter du jour où vous-même, ou un tiers autre que le transporteur et désigné par vous, prendrez physiquement possession de la dernière marchandise, du dernier lot ou de la dernière pièce.

Pour exercer votre droit de rétractation, remplissez électroniquement et envoyez une déclaration claire sur notre site Web, sous « Vos achats » dans « Votre compte ». Nous vous communiquerons sans délai un accusé de réception de cette rétractation sur un support durable (par exemple, par e-mail).

Pour respecter le délai de rétractation, il vous suffit d'envoyer votre message concernant l'exercice de votre droit de rétractation avant l'expiration du délai de rétractation.

Effets de la rétractation

Si vous exercez votre droit de rétractation sur ce contrat, nous vous rembourserons tous les paiements que vous avez effectués, y compris les frais de livraison (à l'exception des frais supplémentaires résultant du choix d'un mode de livraison autre que le type de livraison standard le moins cher que nous proposons).

Nous pouvons déduire du remboursement la perte de valeur de toute marchandise livrée, si la perte est le résultat d'une manipulation inutile de votre part.

Nous effectuerons le remboursement dans les meilleurs délais, et au plus tard 14 jours après le jour où nous aurons été informés de votre décision d'exercer votre droit de rétractation sur ce contrat.

Nous effectuerons le remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous avez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous en avez expressément convenu autrement ; en tout état de cause, aucuns frais ne vous seront facturés à la suite d'un tel remboursement.

Nous pouvons suspendre le remboursement jusqu'à ce que nous ayons reçu les marchandises ou que vous ayez fourni la preuve que vous avez renvoyé les marchandises, en fonction de la première éventualité.

Vous devez renvoyer les marchandises ou les remettre à Bärbel Hoffmann, Kall, Germany, +49 02441-9948950, sans retard injustifié et, en tout état de cause, au plus tard 14 jours à compter du jour où vous nous avez communiqué votre décision de rétractation du présent contrat. Le délai est respecté si vous renvoyez les marchandises avant l'expiration du délai de 14 jours. Vous devrez prendre en charge les frais directs du renvoi des marchandises. Vous n'êtes responsable que de toute diminution de valeur des marchandises résultant d'une manipulation autre que celle nécessaire pour établir la nature, les caractéristiques et le fonctionnement des marchandises.

Exceptions au droit de rétractation

Le droit de rétractation ne s'applique pas à ce qui suit :

1. Distribution de journaux, de revues ou de magazines, à l'exception des contrats d'abonnement ; et
2. Fourniture d'un contenu numérique qui n'est pas fourni sur un support matériel (par exemple, sur un CD ou un DVD) si vous avez accepté, lors de votre commande, que nous puissions commencer à le livrer et que vous ne puissiez pas exercer votre droit de rétractation une fois la livraison commencée.

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